Marius Weiß: CDU und FDP werden von der Vergangenheit wieder eingeholt

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der falschen Verwendung von Fördermitteln daran erinnert, dass die politische Verantwortung für die Missstände bei der Privatuni immer noch nicht geklärt seien. „Es ist schon pikant, dass ausgerechnet die damals für den Vergabeskandal politisch zuständige Ministerin Kühne-Hörmann nun als oberste Dienstherrin der Behörde fungiert, die den Skandal strafrechtlich bewerten muss. Die neuerlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen machen einmal mehr klar, dass entgegen der Ansicht von CDU und FDP im EBS-Untersuchungsausschuss, der gesamte Themenkomplex noch nicht aufgeklärt ist. Wir sehen uns bestärkt in unserer Haltung, dass Mehrheit nicht gleich Wahrheit ist. CDU und FDP werden von der Vergangenheit wieder eingeholt und die Frage stellt sich von neuem: Was haben CDU und FDP bei der European Business School versucht zu vertuschen?“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete berichtete, dass von den finanziellen Schwierigkeiten der EBS sowohl ehemalige als auch derzeitige Mitglieder der Landesregierung gewusst hätten. Protokolle und Zeugenaussagen würden dies belegen. „Wichtige Zeugen konnten aus zeitlichen Gründen im Untersuchungsausschuss nicht vernommen werden. Aus diesem Grund bleiben Fragen, die zur Klärung des Untersuchungsauftrags hätten beantwortet werden müssen, offen. Der Abschlussbericht ist wie die Ausschussarbeit davon geprägt gewesen, dass die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP ihre Sicht der Dinge und ihren Willen auf Biegen und Brechen durchsetzten und auf Minderheitenrechte keine oder nur wenig Rücksicht nahmen. Ziel der ehemaligen Regierungsfraktionen ist es von Anfang an gewesen, der Landesregierung von allen Vorwürfen frei zu sprechen und andere zu Sündenböcken zu machen. Die aktuellen Ermittlungen verdeutlichen, dass dieser Versuch kläglich gescheitert ist“, so Weiß. Die SPD warte nun die weiteren Ermittlungen ab und werde die vorliegenden Ergebnisse in Hinsicht auf das weitere politische Vorgehen in diesem Fall bewerten.