Norbert Schmitt: Schwarz-Grün verweigert ein Mehr an Minderheitenrechten

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat nach der zweiten Sitzung des Ausschusses kritisiert, dass mit Schwarz-Grün beim Schutz der Minderheitenrechte keine Einigung zu erzielen war. „Wir hätten uns von CDU und Grünen zumindest im Bereich des Schutzes der Minderheitenrechte ein größeres Entgegenkommen gewünscht. Beim Thema Sitzungserzwingungsrecht und in der Frage der Reihenfolge der Zeugenbefragung haben die Mehrheitsfraktionen ihren Willen durchgesetzt. So ist die Minderheit im Untersuchungsausschuss von der Entscheidung von CDU und Grünen abhängig, in welcher Reihenfolge sie Zeugen befragen wollen. Hier hätten wir uns insbesondere von Seiten der Grünen nach den Erfahrungen aus den letzten Untersuchungsausschüssen und den Entwicklungen im Bund mehr Entgegenkommen erwartet“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker begrüßte aber, dass man zumindest bei der Anforderung von Akten sich einigen konnte. „Wir haben nun die Möglichkeit, unter anderem Akten der Staatskanzlei, dem Umwelt und Justizministerium und dem Bundesumweltministerium für eine vollständige Aufklärung des rechtswidrigen Abschaltens des Atomkraftwerks Biblis heranzuziehen. Wir erwarten nun eine zügige Zustellung der Akten, damit der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen kann“, so der SPD-Abgeordnete.