Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat als Reaktion auf die Gründung des Kabinettsausschusses Integration, die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgerufen, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Dass dem Thema Integration durch Schwarz-Grün innerhalb des Kabinetts der Ministerrang entzogen worden ist, war keine gute Nachricht. Nun wird einmal mehr ein neuer Arbeitskreis gegründet. Die Landesregierung soll sich endlich die brennenden integrationspolitischen Aufgaben vornehmen und nicht ständig formale Voraussetzungen ändern. Schwarz-Grün handelt wohl nach dem Motto: wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Man darf gespannt sein, ob der Ankündigung auch wirklich signifikante Fortschritte in der hessischen Integrationspolitik folgen werden“, sagte Di Benedetto am Dienstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion stehe in der Integrationspolitik für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten, die sich beispielsweise in der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, aber auch in der Erweiterung der Rechte der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene wiederspiegelt. „Diese Maßnahmen gehören beispielsweise für die SPD zu einer wirklichen Willkommens- und Anerkennungskultur. Wir werden die Landesregierung bei ihren Taten messen und nicht bloß an den blumigen Worten“, so der SPD-Abgeordnete.