Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat angesichts der anhaltenden Diskussion und Kritik von Seiten der Unternehmerverbände am Mindestlohn und an der abschlagsfreien Rente eine Versachlichung der Diskussion gefordert. „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde, sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren bedeutet mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sowie die Anerkennung einer langen beruflichen Lebensleistung. Ob sich mit dem neuen Rentenpaket die Schleusen für eine Frühverrentungswelle öffnen oder nicht, das hat die Unternehmerseite selbst mit in der Hand. Wer Fachkräftemangel verhindern will, muss unter anderem alles daran setzen, dass die erfahrenen älteren Beschäftigten auch länger arbeiten, statt Angebote zum früheren Ausscheiden vor dem 63. Lebensjahr zu machen“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Zugleich sprach sich der SPD-Arbeitsmarktexperte für eine flankierende gesetzliche Regelung aus, um Missbrauch von vornherein zu verhindern. Decker stellte klar, dass dreiviertel der Kosten des Rentenpaketes auf die Mütterente entfallen würden. „Die Anerkennung von Kindererziehung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss diese über kurz oder lang auch steuer- und nicht beitragsfinanziert werden. Dies hat die SPD gefordert“, so der SPD-Politiker.

Der Wert der Arbeit bemesse sich vor allem auch an der Höhe der Entlohnung. Es könne nicht sein, dass Millionen von Arbeitnehmern den ganzen Tag, oft auch an Wochenenden, für 6,50 Euro pro Stunde und weniger arbeiteten und anschließend noch aufstocken müssten. „Darüber hinaus vereinbaren nach und nach immer mehr Branchen einen eigenen Mindestlohn. Mir ist nicht bekannt, dass dies zu großen Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden vor allem Lücken geschlossen, in denen keine Tarifbindung herrscht beziehungsweise überhaupt keine funktionierende Tarifpartnerschaft besteht und einstmalig Tarifabschlüsse weit unter 8,50 Euro pro Stunde die Regel bildeten“, sagte Decker.