Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stephan Grüger hat die Wichtigkeit eines Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten betont und die Vorteile für Hessen aufgezeigt. Die USA sind der wichtigste Außenhandelspartner Hessens. Daher ist ein funktionierender Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im hessischen Interesse. Die Globalisierung muss jedoch politisch gestaltet werden, sagte Grüger am Donnerstag in Wiesbaden.
Bei TTIP seien jedoch nicht der Freihandel das Problem, sondern EU-Handelskommissar De Gucht mit seinem nach Ansicht Grügers intransparenten Verhandlungsstil und Kommissionspräsident Barroso, der ihn gewähren lasse.
Für die SPD gibt es klare rote Linien bei der Ein- und vor allem bei der Beibehaltung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Standards. Wir sind auch der Ansicht dass die USA und Deutschland einen hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten müssen. Daher ist eine parallele Schiedsgerichtsbarkeit nicht notwendig, sagte der SPD-Abgeordnete.
