Der SPD-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags Rüdiger Holschuh hat einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang der Polizei mit der Überwachung einiger weniger Brennpunkte angemahnt. „Die Videoüberwachung kann an manchen neuralgischen Punkten sinnvoll sein. Diese sind aber in regelmäßigen zeitlichen Abständen auf ihre Effektivität und ihre Effizienz zu überprüfen. Wie in der Vergangenheit fordert die SPD diese Maßnahmen mit entsprechender offensiver Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Dazu können sie in einem Verzeichnis natürlich mit aufgeführt werden“, sagte Holschuh am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Überwachung von Personen im öffentlichen Straßenraum durch private Überwachungskameras, wenn auch oft nur zufällig und nicht beabsichtigt, dürfe nicht geduldet werden. Eine Kontrolle, die Aufklärung der Betreiber und die Sensibilisierung der Betroffenen durch die Erstellung und Veröffentlichung eines Verzeichnisses der installierten Anlagen sei daher nach Auffassung der SPD der richtige Weg.