Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN hinsichtlich der Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung als „nicht ausreichend“ bezeichnet. „Nach diesem Gesetzentwurf dürfen die Kommunen zukünftig auf dem Gebiet der Energiewirtschaft sowie im Rahmen der Breitbandversorgung wirtschaftlich tätig werden. Für die Aufnahme dieser Tatbestände hat sich die SPD-Fraktion seit langem ausgesprochen. Die Regierungskoalition hat jedoch die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen. Nach wie vor enthält die vorliegende gesetzliche Regelung unnötige bürokratische Hindernisse. So soll die wirtschaftliche Betätigung nur innerhalb des Gemeindegebietes also im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit möglich sein. Es muss eine Markterkundung durchgeführt werden. Hierdurch wird das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Es gehöre zu den klassischen Aufgaben der Städte und Gemeinden, dass sie im Rahmen der Daseinsvorsorge für eine vernünftige Infrastruktur einer Kommune zuständig sein sollen. Hierzu gehöre auch der Bereich der Wohnungswirtschaft. Gleichzeitig forderte Rudolph die CDU auf, endlich die Umsetzung der erneuerbaren Energien auch vor Ort dezentral zu ermöglichen. „Die CDU muss endlich aufhören, gegen die Windenergie zu polemisieren, da sie ein wichtiger Pfeiler in der Umsetzung der Energiewende ist. Wir werden als SPD selber weitergehende Vorschläge für Regelungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen vorlegen. Insbesondere kann es nicht sein, dass hessische Kommunalunternehmen gegenüber öffentlichen Unternehmen aus anderen Bundesländern benachteiligt werden, weil diese sich an hessischen Ausschreibungen beteiligen können, aber nicht umgekehrt“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Insgesamt hätten CDU und Grüne die Chance verpasst, mit einer umfassenden Reform der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, diesen auch wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wertschöpfung zu geben. „Die Kommunen sind dank dieser kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung ohnehin in schwere finanzielle Fahrwasser geraten und sind dringend auf jeden Euro auch an Einnahmen angewiesen“, sagte Rudolph.