Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat von der Landesregierung die Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen angemahnt. Was man von anderen fordert, muss man selbst zu tun bereit sein. Die SPD hat nicht die geringsten Zweifel, dass die Zusage im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eingehalten und das Bundesteilhabegesetz 2016 verabschiedet wird. Die Forderung an die Bundesregierung, wie sie an dem Punkt erhoben wird, ist nur dann seriös, wenn auch das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen nachkommt. Das Land hat sich aber im Laufe der Jahre hier massiv aus der Verantwortung gezogen, sagte Kummer am Donnerstag in Wiesbaden.
Der SPD-Politiker verwies auf die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes, die nahezu ausschließlich durch die kommunale Familie erfolge. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass der Bund nicht nur die Not der Kommunen sehe, sondern ihnen auch ganz praktisch helfe und sich seiner finanziellen Verantwortung stelle. Gerade das tat die Landesregierung bisher nicht, und die neue schwarz-grüne Landesregierung macht bis jetzt auch keine Anstalten für eine Kursänderung. Das Land hat seit 1999 die Kommunen finanziell sträflich vernachlässigt, nirgends in der Republik geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in Hessen. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie aus dem Jahr 2013 gar von finanzieller Hoffnungslosigkeit gesprochen, so der SPD-Finanzpolitiker.
Die damit attestierte kommunalfeindliche Politik der hessischen Regierung im Gegensatz zur Bundesregierung erst durch schwarz-gelb, nun durch schwarz-grün müsse ein Ende haben. Dazu gehöre auch, dass die Landesregierung und insbesondere der Finanzminister, nicht länger die Augen verschlössen. Der Finanzminister spreche sogar immer noch davon, dass die Kommunen über die Verhältnisse leben würden. Viele Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Das liegt aber nicht daran, dass grüne, rote oder schwarze Bürgermeister und Landräte nicht mit Geld umgehen können! Das liegt an der mangelnden Unterstützung. Die SPD fordere deshalb die Rücknahme der 350 Millionen KFA-Kürzung, die Abschaffung der Kompensationsumlage, die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine KFA-Reform, die auf einer fairen Basis mehr Geld für die Kommunen bringe.
Aus zu vielen Pflichtaufgaben ohne Konnexität resultieren zu viele Ausgaben. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die öffentliche Hand noch nie zuvor so viele Einnahmen gehabt hätte. Denn sie hatte auch noch niemals so viele Ausgaben zu bestreite, sagte Kummer.
