Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Kompromiss der Bundesregierung und der Länder zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) als sinnvoll und einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Wir haben mit der gestrigen Einigung die Scherben zusammengekehrt, die die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung durch eine planlose und von Klientelinteressen getriebene Energiepolitik verursacht hat. Die ehemaligen Minister von CDU und FDP haben sich offen widersprochen und gestritten. Deshalb gilt unser Dank zunächst Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der innerhalb kürzester Zeit eine konsensfähige Grundlage zur Reform des EEG geschaffen hat. Dieser Konsens ist auch für Hessen gut, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.
Der SPD-Energieexperte betonte, dass der Konsens bei der Festlegung des Referenzertragswertes für Onshore-Windkraft dazu führen werde, dass Windkraft in Binnenländern wie Hessen auch in Zukunft eine wirtschaftliche Nutzung garantiere. Ebenso sei die Einigung bei der Bioenergie zu begrüßen, da man diese Energieform dringend für eine erfolgreiche Energiewende benötige. Aus unserer Sicht gibt es jedoch auch zwei Punkte, wo man nach einem erfolgreichen Beschluss der EEG-Reform durch das Bundeskabinett nacharbeiten muss. Die Stichtagsregelung bedarf noch einer intensiven Diskussion für in Bau befindliche Anlagen, die kurz vor der Genehmigung stehen und für deren naturschutzrechtliche Gutachten viel Geld ausgegeben wurde. Hier benötigen Investoren Planungssicherheit. Das Ziel Photovoltaikanlagen vom EEG unabhängig zu machen und gleichzeitig für die deutsche Photovoltaik-Industrie ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln, ist bei der letzten EEG-Novelle mit der Eigenverbrauchsregelung gelungen. Mittlerweile ist das Thema auch für Gewerbebetriebe und Wohnungsbaugesellschaften interessant und kann dazu beitragen, die Netze zu entlasten. Der im Referentenentwurf gemachte Vorschlag, auch die Eigenstromproduktion jenseits einer Bagatellgrenze von zehn Kilowatt pro Stunde mit der EEG-Umlage zu belegen, würde dazu führen, dass der Markt in diesem Segment zusammenbricht. Daher muss für die Photovoltaik-Eigenstromnutzung die Bagatellgrenzen so angehoben werden, dass sich diese Nutzungsform auch für Gewebe- und Industrieobjekte und Mehrfamilienhäuser wirtschaftlich darstellen lässt, sagte Gremmels.
Wenn sich nach der Reform des EEG der Blick in Sachen Energiewende wieder verstärkt auf die Länder richten wird, dann kann sich der hessische Energieminister Al-Wazir nicht länger hinter Bundesminister Gabriel verstecken. Bei der Diskussion um die Ausweisung der zwei Prozent Windvorrangflächen in den Regionalplänen sind wir kurz vor der zweiten Offenlage noch weit von den zwei Prozent entfernt, so der SPD-Abgeordnete.
