Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf für ein hessisches Krankenhausgesetz vorgestellt. Pflege verdient Respekt, Unterstützung und Beteiligung an den wichtigen Entscheidungen im Krankenhaus. Angesichts der Bedeutung der Pflege und des drohenden Fachkräftemangels sind nach Ansicht der SPD dringende Änderungen erforderlich. Nach unseren Vorstellungen soll die Rolle der Pflege in den Krankenhäusern gestärkt werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Dazu gehöre nach Ansicht des Sozialdemokraten unter anderem eine gleichberechtigte Stellung in der Klinikleitung, damit ein Übergewicht der Heilberufe vor ökonomischem Denken bestünde. Auch eine Beteiligung des Landespflegerats am Krankenhausausschuss und den Gesundheitskonferenzen sei notwendig. Wir brauchen dringend Personalstandards, damit das Personal nicht durch weitere Arbeitsverdichtung noch stärker überfordert und ausgebeutet wird. Dies soll zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für die Pflege insgesamt führen, so der SPD-Abgeordnete.
Dr. Spies sprach sich zudem für eine Beteiligung an den Sondereinnahmen von Privatpatienten, wie sie auch die Ärzte erhalten, aus. Regeln zur Erfassung von Überlastanzeigen und kritischer Belastungssituationen und die Abschaffung des Pflegemissachtungsparagraphen 8 im Hessischen Heimgesetz seien weitere Maßnahmen zur Stärkung der Pflege.
Mit diesen Änderungen erwirken wir eine Mitbestimmung der Pflege im Sinne der Patienten. Zugleich kommen diese Maßnahmen auch anderen Berufsgruppen zu Gute, die ebenfalls ständig an der Belastungsgrenze arbeiten müssten. Gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz gegen Fehler und die beste Qualitätssicherung für die Patienten, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.
Zusätzlich fordere die SPD eine geordnete Krankenhausplanung und die Planbarkeit von Krankenhausinvestitionen nach klaren Kriterien. Wir müssen den kannibalisierten Wettbewerb der Krankenhäuser auf dem Rücken von Personal und Patienten endlich hinter uns lassen. Krankenhausversorgung muss ordentlich und überall gut organisiert sein. Dazu sind ausreichende Finanzmittel für Investitionen und eine abgestimmte Krankenhausplanung unverzichtbar, so Dr. Spies.
