Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Summe der Förderung in Zusammenhang mit der Ankündigung der Bildung regionaler Gesundheitsnetzwerke als „unzureichend“ bezeichnet. „Angesichts von weit über zwei Milliarden Euro Umsatz für ambulante Versorgung in Hessen ist eine Förderung in Höhe von 800.000 Euro allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Subvention von zwölf Praxisverkäufen pro Jahr, mit der angeblich die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen gesichert werden soll, liegt bei über 13.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten unter ein Promille. So wird man dieser wichtigen Zukunftsfrage nicht gerecht“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Es sei vielmehr an der Zeit, dass die Regierung ihren Kuschelkurs gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aufgebe. „Die Kassenärztliche Vereinigung ist dafür verantwortlich, die gesundheitliche Versorgung in Hessen sicherzustellen. Dieser Aufgabe muss sie auch gerecht werden. Sie tut aber derzeit das Gegenteil. Der Notdienst wird massiv abgebaut. Statt einer Versorgung vor Ort müssen weite Wege in Kauf genommen werden. Die KV verweigert die Beteiligung der Krankenhäuser am Notdienst und sie lehnt die Kooperation mit dem Rettungsdienst ab. Den KV-Funktionären geht es nicht um die Sache. Sie wollen ihre Machtstellung sichern und die finanziellen Mittel für sich erhalten“, so der SPD-Abgeordnete. Die SPD forderte die Landesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die gesundheitliche Versorgung gewährleistet bleibe. „Wir brauchen regionale Gesundheitskonferenzen mit Entscheidungsbefugnis. Unverbindliche Netzwerke „damit man mal drüber gesprochen hat“ sind nicht nur überflüssig, sondern schaden der Sache“, sagte Dr. Spies.

„Wir haben bereits vor geraumer Zeit dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bestätigt wurde dieser Vorschlag auch durch ein Gutachten renommierter Gesundheitsexperten, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. Die örtlichen Beteiligten an der gesundheitlichen Versorgung und die Kommunen müssen Entscheidungskompetenzen und ein regionales Budget erhalten. Nur so gewährleisten wir sinnvolle Strukturen in allen Regionen Hessens. Dem Zentralisierungswahn der Kassenärztlichen Vereinigung wird damit ein Riegel vorgeschoben“, so Dr. Spies.