Heinz Lotz: Neuregelungen zum Schutz- und Bannwald sind Aktionismus und Augenwischerei

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes und die damit einhergehenden Neuregelungen zum Schutz- und Bannwald als „puren Aktionismus und Augenwischerei“ bezeichnet. „Nach dem schwarz-grünen Start soll nun schnell die grüne Seite der Koalition die Chance zur Profilierung erhalten. Vor allem der von Frau Feldmeyer genannte bisherige Hauptgrund für Rodungen, die nicht verhindert werden konnten, nämlich die dritte Landebahn am Frankfurter Flughafen, dürfte auch zukünftig durchgeführt werden. Dieser Gesetzentwurf führt dazu, dass kein Quadratmeter Wald besser geschützt wird als vorher“, sagte Lotz am Montag in Wiesbaden.

Wenn jemals wieder eine Flächenerweiterung des Flughafens anstünde, dürften auch Rodungen von Bannwald vorgenommen werden, weil eine solche Maßnahme immer von überregionaler Bedeutung wäre. Für solche nämlich sehe das neue Gesetz bei definiertem Ausgleich sehr wohl die Rodung vor. „Auch bei Stromtrassen führt im Zweifel künftig die überregionale Bedeutung dazu, dass Schutz- und Bannwald gerodet werden darf, möglicherweise sogar bei Windkraftanlagen. Nur der Umstand, dass im Moment keine Kollision von Vorrangfläche und Bannwald besteht, lässt geschützten Wald unangetastet“, so der SPD-Forstexperte.

Die beiden anderen Gründe für bisherige Rodungen, der Bau einer Kindertagesstätte und die Ausweitung einer Tank- und Rastanlage seien für die SPD keine Gründe, Bannwald ernsthaft unter erweiterten Schutz zu stellen. Lotz begrüßte aber die Tatsache, dass es künftig auch einen flächengleichen naturräumlichen Ausgleich bei einer Rodung geben werde, sowie eine umfassende Beteiligung der Kommunen und des Naturschutzes. „Insgesamt aber“, so der Abgeordnete, „ist das grün-schwarze Unterfangen vor allem Aktionismus für die grüne Klientel und Augenwischerei für den Rest der Bevölkerung.“