Marius Weiß: SPD bringt Initiative zur Reduzierung von Bahnlärm und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ein

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Reduzierung des Bahnlärms und die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zum Ziel hat. „Wir müssen konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Menschen im Rheingau und im Mittelrheintal endlich Entlastung zu verschaffen, denn nicht nur die Belastung durch den immens hohen Lärm beeinträchtigt seit langem dort die Lebensqualität unverhältnismäßig, sondern auch die mit den Güterzügen verbundenen Erschütterungen.“, sagte der SPD-Abgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden.

Der Antrag der Sozialdemokraten fordert das Land Hessen auf, sich im Bundesrat für einheitliche Lärmschutzziele und Lärmobergrenzen einzusetzen. Außerdem soll nach Wunsch der SPD ein gesetzliches Lärmmonitoring erwirkt werden, um die Umrüstung auf Verbundstoffbremssohlen sowie die weitere Lärmentwicklung zu überwachen und auch durch schadhafte Waggons verursachte extreme Einzelschallpegel zu erfassen.

„Wir möchten zudem, dass spezielle gesetzliche Grundlagen für Betriebseinschränkungen geschaffen werden. Die gesetzliche Verankerung solcher Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen ist laut eines von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Gutachtens mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Die Politik sollte diese Möglichkeit folglich auch nutzen.“

Besonderen Handlungsbedarf sieht die SPD vor dem Hintergrund des bereits Ende 2016 in Betrieb gehenden neuen Gotthard-Basistunnels. Dann werden die Züge, die durch den Rheingau und das Mittelrheintal fahren, deutlich mehr und deutlich länger, was die ohnehin schon hohe Belastung der Region nochmals steigern wird. „Als Sofortmaßnahmen muss die Landesregierung daher niedrige Lärmschutzwände, Schienenstegdämpfer und eine Umrüstung auf leise Bremsen gegenüber der Deutsche Bahn AG einfordern sowie alternative Routenführungen forcieren“, so der SPD-Politiker.