„Konsequenzen aus der glasklaren, parteiübergreifende Kritik an der kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem gestern bei der Versammlung des hessischen Städte- und Gemeindebunds viele Bürgermeister die Finanznot ihrer Kommunen beklagt hatten. Rudolph erinnerte an die willkürliche Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 350 Millionen Euro jährlich, was die Kommunen zusätzlich vor erhebliche Probleme gestellt habe.

„Für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs tritt auch die SPD ein, jedoch darf diese nicht dazu führen, dass das Land die Städte und Gemeinden ihre freiwilligen Leistungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gänzlich einstellen und Gebühren in schwindelnde Höhen treiben müssen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Eine Kommune müsse als Gemeinwesen funktionieren und sozialen und kulturellen Zusammenhalt gewähren. „Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches bedarf deshalb der Definition von Aufgaben und verlässlichen Standards, an die sich die Kommunen halten können. In der Vergangenheit ist von CDU und FDP allzu oft nach Willkür in den KFA eingegriffen worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Das muss aufhören, deshalb hat der Finanzminister nun die Aufgabe, das Urteil des Staatsgerichtshofs so umzusetzen, dass es zu einer fairen Finanzverteilung im System kommt. Entschuldung ja, aber nicht in brachialer Weise und auf dem Rücken der Bürger“, so der SPD-Politiker.