Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag begrüßt. „Jetzt muss der Staatsvertrag dahingehend verändert werden, dass die Staatsferne des Rundfunkes und des Verwaltungsrates des ZDF sichergestellt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mit seiner Entscheidung, den Einfluss staatsnaher Personen von 44 Prozent auf ein Drittel zu beschränken, klare Handlungsanweisungen gegeben. Dies ist ein später Sieg über die politisch fragwürdige Maßnahme des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Klage von Rheinland-Pfalz und Hamburg derart entschieden, dass der aktuell gültige Staatsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstießen gegen die Rundfunkfreiheit.