Dr. Thomas Spies: Hessen braucht endlich ein Psychisch-Kranken-Gesetz

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat bei einer Pressekonferenz kritisiert, dass Hessen als einziges Bundesland die Hilfen, aber auch die Zwangsmaßnahmen bei psychisch Erkrankten mit einem Gesetz von 1952 regelt und eine Anhörung zur Zukunft der psychiatrischen Versorgung gefordert. „Hessen ist das einzig Bundesland ohne ein zeitgemäßes Gesetz. Es gilt noch immer nur Polizeirecht aus dem Jahr 1952. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht zudem eine Neuregelung unverzichtbar. Eine Überarbeitung gliche dem Aufbruch aus dem Mittelalter in die Moderne“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Spies verwies auf die wachsende Zahl psychischer Erkrankungen. „Diese Menschen brauchen eine strukturierte Unterstützung, die das Lebensumfeld einbezieht“, so Spies. In den vergangenen Jahrzehnten habe es zwar zahlreiche Ansätze gegeben, diese seien aber immer wieder im Sande verlaufen. Zuletzt hatte es im letzten Jahr ein Entwurf bis ins Kabinett geschafft, war aber wegen massiver Kritik der Fachleute nicht bis in den Landtag gekommen. „Dieses wichtige Thema eignet sich eigentlich nicht für parteipolitischen Streit“, so Spies. Deshalb lege die SPD zunächst keine eigenen Eckpunkte vor, sondern folge dem Anliegen der Fachwelt, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Die SPD beantrage deshalb eine Anhörung mit allen Beteiligten: Ärzten, Krankenhäusern, Patientenvertretern, Krankenkassen, der sozialpsychiatrischen Dienste, der Betreuer, der Justiz und aus der Wissenschaft. Diese hatten bereits im Herbst dazu aufgefordert, nach der Landtagswahl einen gemeinsamen Ansatz zu suchen, der sich an fachlichen Notwendigkeiten orientiert.

„30 Jahre nach der Psychiatrieenquete, über 50 Jahre nach einer modernen Regelung in NRW ist es an der Zeit, auch in Hessen zu einer Lösung zu kommen“, so Spies. Dabei müsse erste Priorität die Hilfe für Betroffene und Angehörige sein. „Zwangsmaßnahmen dürfen nur das allerletzte Mittel sein“, so Spies. Der beste Schutz sei die gute Behandlung von psychisch Kranken. Während das alte Recht nur das „Wegsperren“ als Gefahrenabwehr kenne, müsse eine moderne Lösung vor allem auf Hilfe für Betroffene setzen. Nötig sei eine enge Verbindung von stationärer, ambulanter und sozialpsychiatrischer Hilfe sowie eine optimale Koordination medizinischer und sozialer Hilfen für psychisch Kranke.

„Eine optimale Hilfe ist das Beste für die Patienten, aber auch für alle anderen“, so Spies. Angesichts oft langer Krankheitsverläufe ließen sich durch Optimierung der Behandlung auch erhebliche Kosten vermeiden. „Es ist absurd, dass Menschen stationär in ein psychiatrisches Krankenhaus geschickt werden, weil es an ambulanter Versorgung mangelt und Angehörige und Behörde oft alleingelassen und überfordert waren“, so Spies.