Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Ankündigung der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse durch den Bundesjustizminister begrüßt. „Die Mietpreisbremse, mit der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen begrenzt werden sollen, wird insbesondere in den angespannten Wohnungsmärkten Hessens dämpfend auf die Preisentwicklung wirken und deshalb für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Festlegung, dass in Zukunft die Maklergebühren vom Vermieter und nicht vom Mieter gezahlt werden müssen, ist folgerichtig und beseitigt ein systemwidriges Prinzip der Kostenverteilung. Den Grundsatz „Wer bestellt bezahlt!“ ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Könnten bis jetzt Vermieter alles verlangen, was der Markt hergäbe, werde in Zukunft eine Erhöhung auf maximal 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt.
„Es ist wohnungspolitisch richtig, diese neue Regelung nur in Gebieten anzuwenden, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind. In manchen Regionen ist die Mietpreisbreme nicht notwendig, ja sogar schädlich“, so der SPD-Abgeordnete.

Siebel begrüßte zudem die Regelung, wonach Erstvermietungen und umfassend sanierte Wohnungen ausgenommen seien. „Der Anreiz zum Bau neuer Wohnungen muss bleiben“. Genau aus diesem Grund hält der SPD-Wohnungsexperte die Kritik der Wohnungseigentümer und von Teilen der Wohnungswirtschaft für unberechtigt. Es stehe zu erwarten, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft trete. Damit sei auch die Hessische Landesregierung zum Handeln aufgefordert. „Jetzt müssen die Gebiete mit angespannter Wohnungssituation identifiziert werden, und wir werden die Landesregierung auffordern, die Zahlen möglichst umgehend auf den Tisch zu legen, damit das Gesetz dann zeitnah umgesetzt werden kann“, sagte Siebel.