Als Reaktion auf die Meldung, dass RWE nun wegen der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung zu Biblis im März 2011 eine Schadenersatzklage vorbereite, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph auf zügige Aufklärung der Umstände gedrungen. „Um die Umstände der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung zu klären, muss der Untersuchungsausschuss Biblis nun zügig seine Arbeit aufnehmen. Wir erwarten von Landtagspräsident Kartmann, nun umgehend zur ersten Sitzung des UNA Biblis einzuladen. Die finanziellen Risiken für das Land Hessen, die aus der RWE-Klage entstehen, können hoch sein. Deshalb muss schleunigst geklärt werden, wer für die Umstände verantwortlich ist, die zur Rechtswidrigkeit der Stilllegungsverfügung geführt haben. Sollten Schlampereien in Frau Puttrichs ehemaligem Ministerium einen Ausschlag gegeben haben, muss sich die jetzige Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Puttrich fragen lassen, ob sie eigentlich noch kabinettstauglich ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Rudolph bekräftigte, dass die SPD für den von ihr initiierten Untersuchungsausschuss gut vorbereitet sei. Am gestrigen Donnerstag habe sich der Fraktionsarbeitskreis der SPD zum UNA Biblis konstituiert. Sprecher des Arbeitskreises werde der atompolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, den die SPD auch als ihren Obmann im Untersuchungsausschuss vorschlagen. „Norbert Schmitt hat aus mehreren Untersuchungsausschüssen der Vergangenheit die Erfahrung, die er als Obmann in den nächsten Monaten braucht. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die politisch erwünschte Stilllegung von Biblis in einer für Hessen beispiellos dilettantischen Weise durchgeführt werden konnte, die den hessischen Steuerzahler möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Um es klar und deutlich zu sagen, wir stellen nicht die Stilllegung und den Atomausstieg in Frage. Uns geht es um die Aufklärung der Fehler, die zur Rechtswidrigkeit der Stilllegungsverfügung geführt und damit den Energieversorger RWE in die Position versetzt haben, Hessen auf Schadenersatz zu verklagen. Dies hat das Potential, nun zu einem echten Finanz-Desaster für das Land zu werden“, sagte Rudolph.

Weitere Mitglieder des Arbeitskreises seien die Abgeordneten Stephan Grüger, der als Schmitts Stellvertreter fungieren werde, Heike Hofmann, die von der Fraktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende vorgeschlagen werde, wenn dieser Posten der SPD zufallen sollte, sowie der umwelt- und energiepolitische Sprecher Timon Gremmels. Als Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses fungieren für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Michael Siebel, Ulrike Alex, Daniela Neuschäfer und Gerald Kummer.