Norbert Schmitt: Schadenersatzklage rückt näher

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht die Schadensersatzklage wegen der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis näher rücken. Die heutige Bestätigung des Umweltministeriums zur anstehenden Biblis-Klage von RWE sei wenig überraschende. „Mit dieser Klage war zu rechnen, nachdem die damalige Landesregierung mit ihrem Anfängerfehler die Grundlage dafür geliefert hat“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Noch vor gut zwei Wochen war Frau Hinz von der Hoffnung getragen, RWE könne auf die Klage verzichten. Dieser Traum ist nun aus. Die Ankündigung von RWE ihr gegenüber, nun wegen der rechtswidrigen vorläufigen Stilllegungsverfügung das Land Hessen auf Schadenersatz zu verklagen, führt alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ad absurdum“, sagte Schmitt.

Er wies darauf hin, dass die ehemalige Umweltministerin und heutige Ministerin für Europaangelegenheiten Puttrich auf Veranlassung von Ministerpräsident Bouffier mit größter Leichtfertigkeit und Unvermögen diese rechtswidrige Stilllegungsverfügung auf den Weg gebracht habe. „Mit ihren Versäumnissen hat die Landesregierung das Land Hessen in eine schlechte Rechtsposition gebracht, die den Steuerzahler viele Millionen Euro kosten kann. Diese Schadenersatzklage hätte durch saubere Arbeit im Ministerium verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass im Untersuchungsausschuss von Zeugen nicht gemauert wird und die Verantwortlichkeiten klar benannt werden“, so Schmitt.