Als „auffällig“ haben die SPD-Politiker Nancy Faeser und Gerhard Merz die erneute Zunahme von Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bezeichnet. Laut der am Montag von Innenminister Beuth vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gab es in diesem Bereich eine Zunahme um 13,4 Prozent was einen Anstieg um 2657 Fälle auf 22.494 Fälle bedeute.

Mit einer parlamentarischen Initiative (Anlage) wolle man nun die Ursachen für diese Entwicklung hinterfragen, so Faeser. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie sich die Zahl der Verstöße gegen das Ausländerecht in den letzten Jahren entwickelt hat und wie diese Entwicklung nach Auffassung der Landesregierung zu begründen ist“, so die Innenpolitikerin.

Hinterfragt werden müsse in diesem Zusammenhang, inwieweit sich das Anzeigeverhalten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung geändert habe und wie sich dies auf die Fall- und Aufklärungszahlen in der PKS auswirke, so Merz. „Aus unserer Sicht erscheint es nicht sinnvoll, alle Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung registriert werden, mit einer Anzeige faktisch zu kriminalisieren. Wir möchten wissen, ob dies tatsächlich der Fall ist und ob die Landesregierung unsere Bedenken hinsichtlich einer solchen Vorgehensweise teilt“, so der SPD-Politiker abschließend.