Wolfgang Decker: Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit muss verhindert werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat einen Stopp der Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen gefordert. „Gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen tritt die SPD auch weiterhin gegen eine Ausweitung und für eine wirksame Begrenzung der Sonn- und Feiertagsarbeit ein. Die Landesregierung hat mit ihrer Neuregelung der Bedarfsgewerbeordnung im Jahr 2011 für einen nicht akzeptablen Anstieg der Ausnahmegenehmigungen gesorgt. Es war daher richtig, dass der hessische Verwaltungsgerichtshof diese Verordnung für unwirksam erklärt hat“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD teile die Auffassung des Gerichts, dass mit den Ausnahmen allzu großzügig umgegangen worden ist und für den Erlass solch weitgehender Regelungen die Bundesregierung zuständig sei. „Wir haben der Landesregierung damals von einer Neuregelung dringend abgeraten. Der Urteilsspruch ist nunmehr ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Sonntag hat für die SPD eine große Bedeutung als Zeit des physischen und mentalen Kräftesammelns. Schließlich dient er auch der Familie und der Pflege sozialer Beziehungen. Das, was in Hessen inzwischen offenbar gängige Genehmigungspraxis geworden ist, gerät mehr und mehr in Widerspruch zum verfassungsrechtlich geschützten Ausnahmecharakter bei Sonn- und Feiertagsarbeiten“, so der SPD-Politiker.