Sabine Waschke: Friedliche Lösung des Konflikts – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. „Die jüngsten Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben zu einer der schwersten Krise in Europa geführt. In dieser Situation müssten deshalb alle auf Entspannung, Dialog und Zusammenarbeit setzen, um die Konfrontation zu entschärfen“, sagte Waschke am Donnerstag in der Landtagsdebatte in Wiesbaden.

Es müsse unermüdliches Ziel sein, alle Beteiligten – die Ukraine, Russland und die EU, an den Verhandlungstisch zu holen – um eine politische Lösung zu finden. Die Einsetzung einer hochrangigen internationalen Kontaktgruppe sei ein erster Schritt.
Waschke bedauerte, dass alle bisherigen Bemühungen zu keiner friedlichen Lösung des Konflikts geführt hätten. Die Enttäuschung darüber könne man mit Händen greifen. Es scheine, dass nichts bei den bisherigen Gesprächen voran gehe. „Deswegen appellieren wir an Russland, sich diesem Weg nicht zu verschließen. Die Ukraine braucht weiterhin die uneingeschränkte Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten, darin sind sich alle demokratischen Parteien einig“, so die SPD-Abgeordnete.

Die Stabilisierung der Ukraine werde aber nur gelingen, wenn auch die beträchtlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes bewältigt werden könnten. Unterstützung benötige das Land dringend beim Verwaltungsaufbau, bei der Stabilisierung rechtsstaatlicher Strukturen und der Grundversorgung der Bevölkerung.