Lisa Gnadl: In Hessen keine Entscheidungen beim Doppelpass kurz vor der Neuregelung erzwingen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die Hessische Landesregierung davor gewarnt, Entscheidungen beim Doppelpass vor einer möglichen Neuregelung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht auf Bundesebene zu treffen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und Hessen auch. Jetzt muss der nächste Schritt erfolgen und unser Bundesland endlich ein Einbürgerungsland werden! Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Optionspflichtige bis zum Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts und im Vorgriff darauf vor dem Verlust einer Staatsangehörigkeit zu bewahren“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Bisher müssten sich junge Erwachsene mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit ab Erreichen der Volljährigkeit zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeiten entscheiden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene sehe vor, diesen Optionszwang künftig abzuschaffen. „Fest steht schon jetzt, dass für viele junge Menschen in Deutschland in Kürze der Optionszwang entfallen wird. Daher sollten die Landesbehörden nicht kurz vor der Änderung Fakten nach dem alten Recht schaffen, sondern auf die Betroffenen zugehen und ihnen maximale Möglichkeiten belassen. Das Land Hamburg geht hier mit gutem Beispiel voran und bearbeitet in Hinblick auf die absehbare Neuregelung keine einschlägigen Anträge mehr. Die Hansestadt hat eine gute Lösung gefunden. Das ist auch in Hessen möglich, wenn man es will“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Gnadl betonte, dass die SPD sich eine weitergehende Lösung gewünscht hätte: „Der gefundene Kompromiss im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ein Kompromiss, den wir mittragen, weil er die aktuelle Situation verbessert. Als SPD befürworten wir dennoch eine weitreichende Lösung. Wir wollen für alle in Deutschland geborenen Kinder die Optionspflicht abschaffen, ganz gleich wo sie aufgewachsen sind", so Gnadl. Grundsätzlich sei die Frage zu stellen, warum man die doppelte Staatsbürgerschaft nicht grundsätzlich zulasse. Die aktuelle Debatte zur Abschaffung der Optionspflicht zeigt die Zerrissenheit der CDU bei diesem Thema. Die parteiinternen Konflikte der Union dürften jedoch nicht zu Lasten der betroffenen jungen Menschen gehen.

„Es geht hier um reale Schicksale junger Menschen. Das Land Hessen sollte dem Beispiel Hamburgs folgen, um nicht jungen Menschen jetzt eine schwierige und schwerwiegende Entscheidung abzunötigen, die bald gar nicht mehr erforderlich sein wird“, sagte die SPD-Abgeordnete.