Norbert Schmitt: Wir wollen Bürgerbeteiligung beim Rückbau des Atomkraftwerk Biblis über unabhängigen Beirat sichern

Der Rückbau der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis soll nach Willen der SPD eine Bürgerbeteiligung vorsehen. Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt forderte, dass durch einen unabhängigen Beirat der Rückbauprozess begleitet werden solle. „Wir brauchen diesen Prozess der Beteiligung, weil die mit dem Rückbau verbundenen Fragen – insbesondere die Behandlung des kontaminierten Abfalls, aber auch die Zwischenlagerung für die Rückbauabfälle – beachtlich sind und es einerseits ein erhebliches Informationsinteresse, andererseits auch Misstrauen gibt. Deshalb ist ein transparentes Verfahren erforderlich, bei dem die interessierte Öffentlichkeit umfassend über den Rückbau der Atomkraftwerke informiert wird“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Dem Beirat sollten nach Vorstellung der SPD aus RWE, Vertreter der Gemeinde Biblis, der umliegenden Städte und Gemeinden, des Kreises Bergstraße, aber auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen ebenso angehören wie Vertreter der Genehmigungsbehörden. Der Beirat solle alle Informationen zum Rückbau in regelmäßigen Abständen erhalten und erörtern können. „Rund drei Jahre nach der Stilllegungsverfügung wird es nun Zeit, dass die Landesregierung und RWE darüber informieren, welche Abbaumaßnahmen bisher eingeleitet wurden, in welcher Weise der Rückbau in Biblis erfolgen soll und wann mit dem Rückbauantrag und der -genehmigung zu rechnen ist. Insbesondere die Zeitabläufe und notwendigen Sicherungsmaßnahmen und Zwischenlagernotwendigkeiten interessieren die Öffentlichkeit“, so der SPD-Politiker.

Schmitt wies darauf hin, dass der Kreistag Bergstraße einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit am Montag dieser Woche verabschiedet habe. Er äußerte sich skeptisch, dass ein Änderungsantrag von CDU und Grünen, der den Beirat in kommunaler Regie vorsehe, die „angemessene Ebene ist, um das Informationsbedürfnis umfassend zu befriedigen.“