Marius Weiß: Landesregierung muss ehrlich mit den Problemen der Fluglärmbetroffenen umgehen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, einen Lärmpausen-Kalender für den Betrieb des Frankfurter Flughafens vorzulegen. „Wenn die schwarz-grüne Koalition ehrlich und ernsthaft mit den betroffenen Menschen umgehen möchte, dann sollte die Landesregierung den Anspruch haben, einen Lärmpausen-Kalender zu erstellen, auf dem die Lärmpausen abzulesen sind, sodass mit ihnen geplant werden kann“, sagte Weiß am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

„Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Umsetzung der Nachtruhe werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Es muss von Beginn an klar sein, welche Erwartungen mit den Lärmpausen verbunden sind, was erreicht werden soll, welche und wie viele Anwohnerinnen und Anwohner davon betroffen sind und wo die Lärmpausen genau wirken“, so der SPD-Abgeordnete. Es dürfe nicht immer der Anschein seitens der Landesregierung vermittelt werden, dass es bei den Lärmpausen nur Gewinner gebe. „Es gibt nämlich dabei auch viele Verlierer und diese betroffenen Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer durch die Lärmpausen, wann und wo, mehr belastet wird“, so Weiß. Durch die Lärmpausen werde es nämlich generell nicht leiser werden, sie würden nicht weniger Lärm bringen, sondern die Menschen zusätzlich belasten und nur schwer umzusetzen und zu messen sein.

„Wenn die Landesregierung wirklich ein Interesse daran hätte, die Wirkung der Lärmpausen zu evaluieren und in Erfahrung zu bringen, ob eine Verbesserung für die betroffene Bevölkerung eingetreten ist, dann müsste sie die entsprechenden Gebiete definieren und die dort lebenden Menschen zweimal repräsentativ befragen, nämlich vor und nach der Umsetzung“, forderte Weiß die Landesregierung auf. Die SPD-Fraktion erwarte eine verlässliche Debatte um die Lärmpausen und einen verlässlichen Lärmpausen-Kalender.