Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat „eine vollständige Integrierung der Partikeltherapieanlage in die Klinik und Forschung und in die entsprechenden klinischen und wissenschaftlichen Strukturen“ gefordert. „Falls die Anlage überhaupt noch in Betrieb genommen werden sollte, fordern wir eine solche Integrierung, da andernfalls die Gefahr einer rechtwidrigen Beihilfe besteht. Schließlich wird die gesamte Anlage durch einen Preisnachlass beim Verkauf – also aus Geld, das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen gehöre – finanziert“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung einen enormen Zeitraum gebraucht habe, um endlich entschiedene Schritte einzuleiten. „Viel zu lange hat sich die Landesregierung am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, und wir sehen noch nicht, dass es damit vorbei ist“, so Dr. Spies. Die SPD hatte vor zwei Jahren gefordert, nachdrücklich und gegebenenfalls mit einer Klage die Interessen des Landes durchzusetzen.

„Wenn es durch die Klageandrohung jetzt noch gelingt, die Anlage in Betrieb zu bekommen, dann muss sichergestellt sein, dass keine, insbesondere EU rechtlichen Probleme, wegen einer illegalen Beihilfe für eine privatrechtliche Gesellschaft einer Baden-Württembergischen Hochschule entstehen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Andernfalls forderte Dr. Spies eine zügige Klärung. „Klar ist, dass eine Kaufpreisnachzahlung dann vom Land für klinische Forschung und Krebsbehandlung in Marburg zur Verfügung stehen muss“, so der SPD-Politiker.