Dr. Thomas Spies: Krankenhausgesetzentwurf ist ungeeignet, um gute Versorgung zu sichern

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den von CDU und Grünen eingebrachten Entwurf für ein Krankenhausgesetz als „ungeeignet“ bezeichnet. „Die Regierungsfraktionen glauben offenbar daran, dass man die Krankenhäuser allein einem kannibalisierten, auf Ökonomie beschränkten Wettbewerb überlassen sollte. Durch diesen Wettbewerb soll nach Vorstellung von Schwarz-Grün eine neue, an der Versorgung orientierte Krankenhausstruktur entstehen. Diese Struktur soll ohne weitere Maßnahmen und übergeordneten Prinzipien, den wirtschaftlichen Einzelinteressen auch widersprechend sein. Dies zu erreichen ist reichlich naiv und das Gegenteil von verantwortlicher Politik“, sagte Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Mit dem Gesetzentwurf werde zudem die Verantwortung für die Mangelverwaltung in der Krankenhausfinanzierung auf die Krankenhäuser abgeschoben. „Mangel bleibt Mangel, egal wer ihn verwaltet. Die Aufgabe des Landes liegt aber in der Bereitstellung einer gute Versorgung insgesamt und nicht darin, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, so der SPD-Politiker.