Landtagsfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtswidrigen Stilllegung des AKW Biblis

Um die Umstände der rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis aufzuklären, hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Dem Land ist durch das rechtswidrige Vorgehen bereits heute ein Schaden in Höhe von drei Millionen Euro entstanden. Das finanzielle Risiko, dass eine Klage von RWE gegen das Land Hessen haben würde, ist ungleich höher. Auch nach mehrfacher Prüfung der Unterlagen bleiben allerdings zu den Vorgängen um die Stilllegung viele Fragen offen. Noch dazu wurden die Akten schlampig geführt. Deshalb wollen wir der Frage nachgehen, wer für die Anordnung zur vorläufigen Stilllegung der beiden Biblis-Blöcke verantwortlich ist und welche Umstände zu rechtswidrigen Stilllegung vom 18. März 2011 geführt haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

„Die CDU – insbesondere die hessische – hat Jahrzehnte lang die Gefahren der Atomenergie verniedlicht. Angesichts der schrecklichen Ereignisse von Fukushima ist sie dann offenbar in Hektik verfallen. Innerhalb von vier Tagen hat die CDU – auch aus wahltaktischen Gründen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – alle rechtsstaatlichen Vorgaben über Bord geworfen und eine nicht rechtssichere Stilllegungsverfügung erlassen“, sagte der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt. Damit habe Hessen ein trauriges Alleinstellungsmerkmal. In keinem anderen Bundesland wurde die einstweilige Stilllegung aus dem März 2011 beklagt.