Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Pauschalierung der Landesförderung für Investitionsmittel im Krankenhausbereich kritisiert. „Der neue schwarz-grüne Entwurf ist der alte schwarz-gelbe Entwurf und er hat die gleichen Mängel. Mit der Pauschalierung werden die Mittel nicht mehr und das Land gibt jegliche Steuerungsmöglichkeit aus der Hand. Bestehende Strukturen werden gefördert, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Dass der Wettbewerb unter den Krankenhäusern eine sinnvolle Versorgung von Patientinnen und Patienten sichern wird, halte ich für ein Ammenmärchen. Wahrscheinlich ist, dass es verstärkt dazu kommen wird, dass Krankenhäuser den schnellen Profit suchen werden“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

Das Sonderprogramm, das zehn Jahre laufe und insgesamt 120 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum umfasse, sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. „Damit wird der vorhandene Investitionsstau auf keinen Fall abgearbeitet, das löst noch nicht einmal einen geringen Teil der Probleme“, so der SPD-Politiker.

Dr. Spies erinnerte daran, dass Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr ebenfalls noch Kritik an der Pauschalierung der Mittel geübt hätten. Damals habe man gefordert, dass es zunächst einen Versorgungsatlas geben müsse. Die Pauschalierung würde keinem einzigen Krankenhaus zu mehr Eigenständigkeit verhelfen, sondern wahrscheinlich zu mehr Schulden führen, habe die damalige gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche festgestellt. „Davon ist heute nichts mehr zu hören. Schwarz-Grün ist das neue Schwarz-Gelb, so schnell ändern sich die Meinungen“ sagte Dr. Spies.