Norbert Schmitt: Teurer Atomausstieg – Land muss bereits drei Millionen Euro an Gerichts- und Anwaltskosten zahlen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei einer Pressekonferenz zum dritten Jahrestag der schlimmen Ereignisse um die Havarie der Atomkraftwerke im japanischen Fukushima darauf hingewiesen, wie wichtig und richtig der Ausstieg aus der Atomenergie sei. „Allerdings ist dieser insbesondere in Hessen höchst dilettantisch auf den Weg gebracht worden. Eine SPD-Anfrage hat ergeben, dass auf das Land Hessen schon jetzt drei Millionen Euro Gerichts- und Anwaltskosten durch das in zwei Instanzen verlorene Verwaltungsgerichtsverfahren zukommen, eine wahrscheinliche Klage von RWE gegen das Land Hessen noch nicht inbegriffen. Die Behauptung von CDU-Vertretern, ein Schaden sei noch nicht eingetreten, ist schlicht falsch. Die ehemalige Umwelt- und heutige Bundesratsministerin Puttrich hat durch ihre Unfähigkeit alleine Gerichts- und Anwaltskosten in Millionenhöhe für den Steuerzahler verursacht. Spätestens jetzt ist das ein Fall für den Ministerpräsidenten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die rechtswidrigen Verfügungen zur vorläufigen Stilllegung der Atommeiler in Biblis komme den Steuerzahler damit teuer zu stehen. „Ursache war ein hektischer Atomausstieg, weil jahrelang die CDU – insbesondere die hessische – die Gefahren der Atomenergie verniedlicht haben. Innerhalb von vier Tagen hat die CDU – auch aus wahltaktischen Gründen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – alle rechtsstaatlichen Vorgaben über Bord geworfen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Thema Biblis beschäftige aber noch in anderer Weise. So wolle die SPD mit einer Großen Anfrage über den Sachstand beim Rückbau der Atomkraftwerke in Biblis informiert werden. „Fast drei Jahre nach der Stilllegungsverfügung wird es Zeit, dass die Landesregierung darüber informiert, welche Abbaumaßnahmen bisher eingeleitet wurden, in welcher Weise der Rückbau in Biblis erfolgt und wann mit der Rückbaugenehmigung zu rechnen ist. Insbesondere die Zeitabläufe und notwendigen Sicherungsmaßnahmen und Zwischenlagernotwendigkeiten interessieren uns. Die SPD tritt für einen direkten Rückbau ein, der nun möglichst rasch eingeleitet werden soll. Priorität hat aber immer die Sicherheit der Bevölkerung, der am Rückbau beteiligten Personen und der Umwelt“, sagte Schmitt.

Dazu sei ein transparentes Verfahren erforderlich, das die interessierte Öffentlichkeit umfassend informiere. Die SPD habe deshalb einen Antrag eingebracht, der eine Bürgerbeteiligung beim Rückbau vorsieht. „Ein unabhängiger Beirat soll deshalb den Rückbauprozess begleiten und alle Informationen zum Rückbau in regelmäßigen Abständen erhalten. Ihm sollen die Betreibergesellschaft RWE AG, Vertreter der Gemeinde Biblis, der umliegenden Städte und Gemeinden, des Kreises Bergstraße, aber auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen ebenso angehören wie Vertreter der Genehmigungsbehörden. Wir brauchen diesen Prozess der Beteiligung, weil die mit dem Rückbau verbundenen Fragen, insbesondere die Behandlung des kontaminierten Abfalls und Zwischenlagerung für die Rückbauabfälle am Standort, beachtlich sind und es einerseits ein erhebliches Informationsinteresse, andererseits auch Misstrauen gibt“, so der SPD-Abgeordnete.