Wegen verschiedener Medienberichte über die offenbar nur schleppend verlaufende Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat die hessische SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (DS 19/121) aufgefordert, Auskunft über die Situation in Hessen zu geben. „Die Betroffenen befinden sich in einer Ausnahme- und Notsituation, sie brauchen Hilfe. Dass ihnen diese momentan nicht schnellstmöglich gewährt wird, kann nicht hingenommen werden. Es müssen Lösungsvorschläge zur Beschleunigung der Verfahren erarbeitet werden. An dieser Stelle ist auch die Landesregierung gefragt“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

„Wir wollen wissen, wie viele Flüchtlinge aus Syrien bisher in Hessen als Kontingentflüchtlinge gemäß der Vereinbarung des Bundes und der Länder aufgenommen wurden und wie viele Familienangehörige syrischer oder syrisch stämmiger Bürgerinnen und Bürger Hessens bisher von der hessischen Aufnahmeanordnung profitieren konnten“, so Merz weiter.

„Man darf nicht vergessen, dass Millionen Syrer auf der Flucht sind. Die bisherigen Aufnahmezahlen in Bund und Land sind im Verhältnis dazu vollkommen unangemessen. Uns interessiert daher auch, inwieweit die Landesregierung bereit ist, über die aktuellen Zahlen hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ob sie dazu eigene Initiativen ergreifen will oder wie sie gegebenenfalls mit entsprechenden Initiativen des Bundes oder anderer Länder umzugehen gedenkt“, sagte Merz.