Der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt hat die Landesregierung für den mangelnden Aufklärungswillen im Fall der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis scharf kritisiert. Auch nach der Sitzung des Umwelt-Ausschusses bleibt weiter unklar, wer im Umweltministerium den Anhörungsverzicht autorisiert hat. Der Versuch von CDU und Grünen, den Bund als alleinigen Verantwortlichen auszumachen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat den formalen Fehler als alleinigen, ausreichenden Grund für die Rechtswidrigkeit der Abschaltung festgestellt. Zudem haben Bund und Länder, allen voran Ministerpräsident Bouffier und Ex-Umweltministerin Puttrich, gemeinsam das Vorgehen besprochen, sowohl politisch als auch rechtlich. Es wird versucht, auch mit Hilfe des neuen Koalitionspartners, weiter eine Vertuschung und Verniedlichung der politischen Verantwortung von Frau Puttrich fortzuführen, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Schmitt merkte an, dass zudem im Verfahren ein Brief des Ministerpräsidenten an den Betreiber des Kraftwerks aufgetaucht sei. In diesem Schreiben, datiert vom 13. Juni 2011, habe der Ministerpräsident RWE massiv gedroht, das Anfahren der Kraftwerksblöcke zu unterlassen. Das Schreiben beweist nun, dass der Ministerpräsident tiefer in den ganzen Fall verstrickt ist, als bisher bekannt. Den Hinweis auf eine Schadensminderungspflicht von Seiten des Betreibers RWE, wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren ebenfalls geprüft. Dabei hat der VGH festgestellt, dass RWE alles rechtlich Mögliche getan habe, so Schmitt.
Die völlig unzureichende und mangelhafte Aktenlage im Ministerium wurde im Laufe der Sitzung von Umweltministerin Hinz mit dem Zeitdruck der damaligen Entscheidung begründet. Diese Begründung wird ausdrücklich von uns nicht akzeptiert. Gerade Entscheidungen mit hohen politischen und wirtschaftlichen Folgen bedürfen der sorgfältigen Dokumentation. Weiterhin unbeantwortet bleibt die Frage, wieso die Anhörung von RWE nicht nachgeholt wurde, sagte Schmitt.
