SPD verlangt Aufklärung über Beratung des Umweltministeriums durch Rechtsanwalt de Witt

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Priska Hinz mit einem Brief dazu aufgefordert, bis zum 14. Februar Auskunft über eine Beratung des Umweltministeriums durch den Rechtsanwalt Siegfried de Witt zur Stillegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis zu geben. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte in Ihrer Ausgabe vom 9. Februar berichtet, dass der auf Atomrecht spezialisierte Fachanwalt im Vorfeld der Verfügung zur Frage der Anhörung von RWE in diesem Fall Stellung genommen habe. „Es ist schon erstaunlich: Wir haben am 30. Januar zwar Akteneinsicht nehmen können. Unterlagen zu dieser Beratung lagen uns aber leider nicht vor. Deshalb möchten wir von der Ministerin jetzt Genaueres in der Sache wissen. Warum das Umweltministerium auf eine Anhörung von RWE verzichtet hat, ist und bleibt schleierhaft“, sagte der atompolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.

Im Detail wolle die SPD wissen, wann, in welcher Weise und wem gegenüber Herr de Witt vor dem Erlass der Stilllegungsverfügung Hinweise, Informationen oder auch direkte Beratung zur Frage der Notwendigkeit einer Anhörung von RWE gegeben habe. Außerdem solle die Umweltministerin darüber Auskunft geben, welche Unterlagen dem Ministerium vorlägen, die eine solche Zuarbeit dokumentierten. „Und letztlich wollen wir auch wissen, welche Personen der Spitze des Umweltministeriums wann und in welcher Form über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt wurden“, so Schmitt.