Norbert Schmitt (SPD): Ex-Umweltministerin Puttrich versucht erneut Schuld für Stillegungspleite abzuwälzen

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat einen heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienenen Artikel zu den aktuellen Ereignissen um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass „die ehemalige Umweltministerin Puttrich verzweifelt versucht, Verantwortliche für die Stillegungspleite zu finden“. „Es war und ist Tatsache, dass Frau Puttrich für unglaubliche und unverantwortbare formelle Mängel bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis die volle politische Verantwortung trägt. Die haarsträubenden Fehler von Frau Puttrich führen nun zu einer drohenden Schadensersatzklage von RWE in Millionenhöhe. Dafür die Schuld bei anderen zu suchen, ist mehr als durchschaubar und unredlich “, sagte Schmitt am Sonntag in Wiesbaden.

Anstatt eigene Fehler einzugestehen, habe Frau Puttrich zunächst versucht, die Schuld ihres Versagens dem Bund in die Schuhe zu schieben. Den Bund für den Inhalt der nun höchstrichterlich als rechtswidrig erklärten Stilllegungsverfügung verantwortlich zu machen, sei jedoch eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. „Nach dem dieser Versuch gescheitert ist, soll nun angeblich die beratende Anwaltskanzlei aus Berlin schuld sein. Der erneute Versuch, jegliche Schuld von sich zu weisen, wird Frau Puttrich genau so wenig gelingen, wie den Bund in Mithaftung zu nehmen“, so der SPD-Abgeordnete.

Frau Puttrich habe in der vergangenen Landtagsdebatte die Chance gehabt, sich ausführlich zum Sachverhalt zu äußern. Diese Chance habe sie jedoch bewusst nicht wahrgenommen. „Uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Frau Puttrich etwas zu verbergen hat“, sagte Schmitt.