Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „zwingend notwendig“ beschrieben. „Um die Energiewende voran zu bringen muss eine Reform erfolgen, da die schwarz-gelben Regierungen in den letzten Jahren sowohl im Bund als auch im Land die Energiewende vor die Wand gefahren haben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel räumt da auf, wo die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher versagt hat“, sagte Gremmels am Donnerstag in der Debatte in Wiesbaden.

Als Binnenland mit unterdurchschnittlicher Windenergienutzung und einer starken Solarindustrie müssen vor allem in diesen beiden Segmenten, auch aus wirtschafts- und industriepolitischen Gründen im Sinne Hessens, Verbesserungen erzielt werden, betonte Gremmels. „Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat sicherzustellen, dass auch nach einer Reform des EEG auf den im hessischen Energiegipfel einvernehmlich vereinbarten Zwei-Prozent-Vorrangflächen auch Windkraftanlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Die Untergrenze für verpflichtende Direktvermarktung muss derart gewählt werden, dass mittelständische Windenergie in Bürgerhand weiterhin wirtschaftlich entwickelt werden kann“, sagte der Energie-Experte. Zudem müsse sich die Landesregierung im Interesse tausender Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie sowie in mittelständischen und Handwerksbetrieben im Bundesrat dafür einsetzen, dass bei der PV-Eigenstromnutzung die Bagatellgrenzen so angehoben werden, dass sich diese Nutzungsform auch für Gewerbeimmobilien und Mehrfamilienhäuser wirtschaftlich darstellen lässt.

„Die SPD-Fraktion hält den Vorschlag der EU-Kommission für falsch, künftig auf verbindliche Vorgaben an die Mitgliedsstaaten für erneuerbarer Energien zu verzichten. Das ist ein Rückschritt für Europa als führenden Industriestandort und behindert die Weiterentwicklung der europäischen Industrie hin zu Zukunftsmärkten“, so Gremmels.