Sabine Waschke (SPD): Die Menschen in der Ukraine brauchen eine langfristige Perspektive

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat „einen Runden Tisch zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine“ gefordert. Solch ein Runder Tisch würde dem Land und ihren Menschen aus einer schweren Krise helfen. An den Verhandlungen sollten die Ukraine, Russland und die EU teilnehmen, um eine politische Lösung für das Land zu finden, wie ihn die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern. „Die Menschen in der Ukraine brauchen Deeskalation der aktuellen Krise und eine langfristige Perspektive“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Aus Sicht der SPD-Abgeordneten dürfe es bei dem Bemühen, der Ukraine aus der Krise zu helfen, nicht zu einem Bieterwettbewerb kommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe bereits darauf hingewiesen. Die EU arbeite zurzeit gemeinsam mit den USA an einem Paket, das der Ukraine in einer Übergangsphase helfen solle. Russland habe Finanzhilfen von 15 Milliarden Euro angeboten, die allerdings derzeit auf Eis lägen.

„Für die SPD ist nicht hinnehmbar, dass die ukrainische Regierung mit Schlagstöcken gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und Demonstranten inhaftiert und foltert. Die Menschen auf dem Maidan-Platz setzen sich für Ziele ein, die ursprünglich auch die Regierung verfolgte: eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Unterzeichnung eines
Assoziierungs- und Freihandelsabkommen“, so die SPD-Europapolitikerin.

Kritisch äußerte sich Waschke zur Arbeit der EU, die nach ihrer Meinung bisher viel zu zögerlich gehandelt hat. „Das Freihandelsabkommen wird seit
2008 verhandelt, liegt aber seit zwei Jahren auf Eis. Es bedarf eine Lösung für die Ukraine, die den Mehrheitswillen des Volkes ebenso widerspiegelt wie demokratische Regeln, die in der EU und im Europarat gelten“, sagte Waschke.