Norbert Schmitt (SPD): Wo steht Schwarz-Grün bei der Zwischenlagerfrage?

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der Landtagsdebatte zu einer möglichen Lagerung von Castorbehältern auf dem Gelände des Atomkraftwerks Biblis CDU und Grüne aufgefordert, die Position der Landesregierung in dieser Frage klarzustellen. „Die SPD hat diese aktuelle Stunde beantragt, weil der Ministerpräsident die Lagerung von zusätzlichen Castoren im Zwischenlager in Biblis als völligen Unsinn bezeichnet hat, der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir sich aber eine Castoren-Zwischenlagerung gut vorstellen kann und die zuständige Ministerin Hinz erklärt hat, sie stehle sich nicht aus der Verantwortung. Wir wollen geklärt haben, wessen Wort gilt. Wo steht Schwarz-Grün in der Zwischenlagerfrage?“, sagte Schmitt am Donnerstag in der Debatte im Hessischen Landtag.

Auch die Koalitionsvereinbarung gebe keinen Aufschluss. Aber der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sei auch an dieser Stelle ein fauler Kompromiss. Es sei ein Versuch, beide Grundsatzhaltungen unterzubringen. „Es ist die Verbindung zwischen vermeintlichem Unsinn und vermeintlicher Verantwortung. Das ist der Versuch der Vereinigung von Pferd und Hindernis. Die Nagelprobe für diese Koalition ist nicht weit entfernt“, so der SPD-Politiker.

„Niedersachsen und Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, ein Teil der Castoren aufzunehmen, um den Weg für eine Endlagersuche freizumachen.
Wir halten es für falsch, wenn der Hessische Ministerpräsident eine Beteiligung an der Lagerung ausschließt, denn dies ist Voraussetzung für eine offene Endlagersuche. Wir hoffen sehr, dass sich die Position der Grünen in dieser Frage durchsetzt. Wer die Endlagersuche durch eine politische Blockade bei der Zwischenlagerung gefährdet, macht die Zwischenlager zur Endlagerstätte. Sozialdemokraten jedenfalls wollen genau dies nicht“, sagte Schmitt.