Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die jüngsten Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, sowohl im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises als auch in seiner eigenen Hauspostille „Wetzlar Kurier“ zu Integrations- und Asylpolitik verurteilt. „Herr Irmer fischt wieder einmal am rechten Rand und geht darüber hinaus. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen steht geschrieben, dass Menschenrechte und gelebte Humanität im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik stehen sollen. Doch Hans-Jürgen Irmer schürt mit seinen kruden Aussagen Vorurteile und Ressentiments. So weist er immer wieder auf angebliche Probleme die Asylbewerber mit sich bringen, hin. Er bekommt dabei auch Beifall von der rechten NPD. Dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Es gehe nicht darum, die Asyldebatte zu tabuisieren. Es gehe auch nicht darum, dass man die Ängste der Bevölkerung nicht wahrnehme. Aber es sei schon ein Unterschied, ob man Ängste der Bevölkerung wahrnehme oder ob man sie ganz bewusst schüre. „Dies ist ein relevanter Unterschied. Er will Asylbewerber in eine bestimmte Ecke stellen, er will am rechten Rand wildern. Sein Verhalten ist unerträglich, deswegen war es eine falschen Entscheidung der CDU-Fraktion, ihn erneut zum bildungspolitischen Sprecher zu machen“, so der SPD-Politiker.

Die Landtagsfraktion der Grünen schweige zu alle dem. Vor zwei Jahren haben die Grünen konsequenter Weise in Richtung CDU mitgeteilt, dass es auch für die CDU nicht gut sei, wenn Irmer bildungspolitischer Sprecher sei. Heute redeten die Grünen von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Herrn Irmer.

„Zum wiederholten Male macht Herr Irmer mit rechtspopulistischen Äußerungen von sich reden. CDU und Grüne dürfen diesem Treiben von Herrn Irmer nicht weiter tatenlos zusehen und müssen ihm endlich Einhalt gebieten“, sagte Rudolph.