Scharfe Kritik an den Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen KiföG hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte geübt. „Was CDU und Grüne dazu vereinbart haben, ist kein guter und kein schlechter Kompromiss, es ist die kampflose Kapitulation der Grünen vor der anhaltenden Hartleibigkeit und Ignoranz der CDU“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Grünen aufgrund der starken Welle des Protests gegen das Gesetz im letzten Jahr als fundamentale Kritiker gebärdet hätten, bedeute das auch einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit in Fragen der Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung. „Murks bleibt Murks, das war zumindest bisher auch die Position der Grünen. Für uns hat sich daran nichts geändert“, so der SPD-Abgeordnete. Der geplante Runde Tisch werde offensichtlich eine reine Show-Veranstaltung, denn an den zentralen problematischen Punkten – Finanzierungsmechanismus und Höhe der Landesförderung – dürfe ebenso wenig gerüttelt werden wie an den Eckwerten für Gruppengrößen und Personaleinsatz. „Wir haben wenig Hoffnung, dass der versprochene stattfinden wird“, sagte Merz.

Besonders hart ging Merz mit der anhaltenden Weigerung von Schwarz-Grün ins Gericht, in der Frage der inklusiven Kita-Betreuung klare landesweit verbindliche Standards zu setzen. „Auch das war eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung, die sich die Grünen immer zu Eigen gemacht habe Davon ist jetzt keine Rede mehr. Das Land verabschiedet sich aus der Verantwortung für die Gestaltung einheitlicher Lebensverhältnisse auch für Menschen mit Behinderungen. Was übrig bleibt ist ein unter Vorbehalt gemachtes Angebot, den Trägern Einnahmeausfälle zu erstatten. Diese treten nach der KiföG-Logik dann ein, wenn behinderte Kinder in die Gruppen aufgenommen werden und deshalb die Gruppengröße verringert wird. Für eine fortschrittliche inklusive Kita-Pädagogik ist das einfach zu wenig“, so der SPD-Politiker.