Norbert Schmitt (SPD): Fall Puttrich ist auch ein Fall Bouffier – Nach Stilllegungspleite nicht mehr als Kabinettmitglied tragbar

In der Debatte um das rechtwidrige Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt der ehemaligen Umweltministerin Puttrich „ungeheure und unglaubliche formale Fehler bei der vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis“ vorgeworfen. „Dies kann die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Trotz Warnungen aus dem Justizministerium hat das Umweltministerium auf eine Anhörung von RWE – der Betreiberin des AKWs – verzichtet. Wer solche haarsträubende und leichtsinnige Fehler zu verantworten hat, darf keinem Kabinett angehören“, sagte Schmitt bei der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Trotz Kenntnis dieser Inkompetenz von Frau Puttrich habe aber Ministerpräsident Bouffier sie wieder ins Kabinett berufen. „Der Fall Puttrich ist in doppelter Hinsicht auch ein Fall Bouffier. Die Staatskanzlei wurde gezielt davon unterrichtet, dass auf eine Anhörung verzichtet werden soll und hat selbst Änderungen am Verfügungsentwurf vorgenommen. Der Ministerpräsident war also selbst eingebunden und verzichtet offenbar deshalb auf die eigentlich notwendige politische Konsequenz für Frau Puttrich“, so der SPD-Abgeordnete.

Wie fahrlässig das Umweltministerium mit der Verfügung umgegangen sei, ergebe sich insbesondere aus der vollständigen Ignoranz der Warnung des Justizministeriums vor der Nichtanhörung von RWE. Dieses habe auch die Begründung der Ablehnung – RWE kenne die Absicht der Aufsichtsbehörde aus den Medien – als nicht rechtmäßig eingestuft. Selbst der Hinweis, dass notfalls eine Anhörung nachgeholt werden könne, sei nicht aufgegriffen worden.

Der SPD-Abgeordnete wies in der Debatte Falschbehauptungen von Frau Puttrich und Herrn Bouffier zurück. Weder habe es gleichlautende Verfügungen in den anderen betroffenen Ländern gegeben noch sei der Bund für die Anhörung zuständig gewesen. Die Formulierungen zur Nichtanhörung habe es nur in Hessen gegeben. „Kein anderes Bundesland war so nachlässig. Andere Länder haben mit den Betreibern verhandelt und in Baden-Württemberg war die dort erlassene Verfügung Ergebnis dieser Verhandlungen“, sagte Schmitt.

Schmitt kritisierte auch die Äußerungen der neuen Umweltministerin Hinz, die die RWE-Schadensersatzansprüche in CDU-Manier „verharmlost und verniedlicht“ habe und den Schwarzen Peter nach Berlin schieben wolle. Hinz solle mit solchen Äußerungen vorsichtig sein, sonst könne der Fall Puttrich auch schnell zu ihrem eigenen werden.