Timon Gremmels (SPD): Bouffier und Al-Wazir uneinig über Auslegung des Formelkompromisses zu Biblis

Zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen besteht offenkundig Uneinigkeit über die Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis. „Schon jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün sich hier im Koalitionsvertrag nur auf einen wachsweichen Formelkompromiss verständig hat, der alles und nichts ermöglicht, statt eine Richtung vorzugeben“, sagte dazu der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Timon Gremmels am Freitag.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habe heute im FAZ-Interview eindeutig die Bereitschaft signalisiert, Castor-Behälter in Biblis zwischenzulagern, „wenn dies helfen würde“. Ministerpräsident Bouffier habe hingegen einen entsprechenden Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks Anfang Januar mit den Worten „Das ist doch völliger Unsinn“ brüsk zurückgewiesen.

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt zügig klären, wessen Wort gilt und sich auf eine Linie verständigen. Davon scheint das neue Machtbündnis aber noch weit entfernt.“