Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Schäfer heute schriftlich aufgefordert, in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen einer Studie in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Stellung zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob die Untersuchung tatsächlich „auf Drängen von Hessen und Bayern unter Verschluss gehalten“ werden. „Die SPD erwartet von Herrn Dr. Schäfer in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen Antworten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Nach Ansicht der SPD sei dies typisch für den Umgang mit Hessens Steuergeldern. „Seit Jahren gibt es aus den unterschiedlichsten Untersuchungen massive Warnungen gegenüber dem finanzpolitischen Kurs der Landesregierung. Anstelle zu handeln, reagiert die Landesregierung schlichtweg nicht und enthält der Öffentlichkeit sogar wichtige Information vor, wie jetzt der Spiegel behauptet“, so der SPD-Finanzpolitiker. Deshalb wolle man eine Erklärung des Ministers im zuständigen Haushaltsausschuss.

In der aktuellen Ausgabe vom 20. Januar 2014 berichtet das Nachrichtenmagazin unter dem Titel „Besitzstandswahrung West“ über eine interne Studie der Länderfinanzminister, der auch zu entnehmen ist, dass Hessen und das Saarland mit Abstand die deutlichsten Ausgabenzuwächse je Einwohner seit 2002 zu verzeichnen haben. Das Magazin berichtet weiter, dass diese Studie aber unter anderem auf Drängen von Hessen und Bayern unter Verschluss gehalten werde.