Timon Gremmels (SPD): SPD-Fraktion fordert Akteneinsicht

Zur Klärung von Ungereimtheiten im Vorfeld der verfehlten Biblis-Stilllegungsverfügung durch die frühere Umweltministerin Puttrich aus dem Jahre 2011 beantragte die SPD-Fraktion heute Akteneinsicht. „Wir haben die neue grüne Umweltministerin Priska Hinz heute angeschrieben und gebeten, uns Einsicht in die Akten ihrer Vorgängerin zu gewähren, die im Zusammenhang mit der von RWE beklagten Verfügung entstanden sind,“ sagte der SPD-Obmann im Umweltausschuss, Timon Gremmels.

Hintergrund sei die Information, dass es im Ministerium Stimmen gegeben haben soll, die vor einer juristischen Niederlage des Landes gewarnt hätten. „Diesen Hinweis hat die ehemalige Umweltministerin Puttrich selbst im Zusammenhang der Diskussion im Umweltausschuss gegeben. Tatsächlich steht das Land jetzt möglicherweise vor einer Schadenersatzklage in Höhe von bis zu 190 Millionen Euro,“ erläuterte Gremmels. „Wenn es zutrifft, dass Frau Puttrich gegen die Warnungen ihrer Fachleute gehandelt hat, muss sie die Konsequenzen ziehen und für diesen Vorgang die Verantwortung übernehmen. Die von uns beantragte Akteneinsicht soll die notwendige Aufklärung bringen. Die Rechtsgrundlage dazu bietet das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG).“