Uwe Frankenberger (SPD): Fraport lehnt weitere Betriebseinschränkungen ab, was nun Herr Bouffier?

Mit den heutigen Anforderungen der Luftverkehrswirtschaft an ein nationales Luftverkehrskonzept sieht die SPD-Landtagsfraktion „den Burgfrieden von Fraport mit Schwarz-Grün vor einem schnellen Ende“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

„Herr Schulte hat heute Betriebseinschränkungen in den so genannten Randstunden abgelehnt. Damit ist der Formelkompromiss im schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Grunde obsolet“, sagte Frankenberger. „Die Koalition hat die Entscheidung für mehr Nachtruhe faktisch in die Hände von Fraport gelegt, denn die Drohung mit einer Änderung der Betriebserlaubnis ist ein zahnloser Tiger. Was nun, Herr Bouffier?“

Der von der SPD vorgeschlagene neue Flughafendialog habe deutlich mehr Potential zur Verminderung des Fluglärms als die Vereinbarung von schwarz-grün. „Alle Akteure wissen, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss die rechtlichen Möglichkeiten nahezu ausgereizt sind. Deshalb ist ein breiter Dialog erforderlich, um Fortschritte zu erreichen. Die Lösung des Problems faktisch allein Fraport zu überlassen, wird nicht mehr Nachtruhe bringen, das hat Herr Schulte jetzt hinreichend deutlich gemacht.“