Timon Gremmels (SPD): SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung –

Nach der gestrigen Bestätigung des Biblis-Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht hat die SPD-Landtagsfraktion für den kommenden Freitag eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses beantragt (Freitag, 17. Januar, 15 Uhr, Raum 510 W). „Wir wollen Frau Puttrich an ihrem letzten Tag im Amt als Umweltministerin die Gelegenheit geben, zu dem aktuellen Urteil und seinen möglichen finanziellen Auswirkungen auf Hessen Stellung zu nehmen, und fordern sie auf, vor allem zu ihrer Verantwortung für die vergeigte Stilllegungsverfügung aus Anlass des Moratoriums 2011 zu stehen“, sagte der Obmann der SPD im Umweltausschuss, Timon Gremmels, am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die eklatanten und vermeidbaren Fehler von Frau Puttrich bei der vorläufigen Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B nach der Atomkatastrophe von Fukushima ermöglichen dem Betreiber RWE nun hohe Schadenersatzforderungen gegen das Land Hessen zu stellen. Es darf nicht sein, dass die Zeche für einen schlampigen Verwaltungsakt nun der hessische Steuerzahler zahlen muss“ sagte der SPD-Politiker. „Es geht dabei um mögliche Forderungen von RWE in Höhe von circa 190 Millionen Euro“, so Gremmels.

Diese Fragen wolle die SPD-Fraktion in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Freitag beantwortet haben.