Günter Rudolph (SPD): Grüne-Aussagen sind verwunderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich über die Aussage des Grüne-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann zur Ausdehnung des Nachtflugverbotes (HR-Info/HR-Online) verwundert gezeigt. „Während sich Herr Kaufmann für die Ausdehnung des Nachtflugverbotes von 22 bis sechs Uhr ausspricht, steht von einem solch weitreichenden politischen Ziel nichts im Koalitionsvertrag. Das erstaunt uns. Was gilt denn nun? Herrn Kaufmanns Forderung oder der Koalitionsvertrag?“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Rudolph erinnerte daran, dass der schwarz-grüne Flughafen-Kompromiss im Koalitionsvertrag auf tönernen Füßen stehe. „Beim Thema Flughafen lassen die Grüne und die CDU die Fraport regieren. Ihr bleibt überlassen, die sogenannten Lärmpausen umzusetzen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Fraport gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handelt. Die SPD hält nach wie vor einen neuen Flughafen-Dialog in der Region für unverzichtbar“, sagte Rudolph.