Günter Rudolph: CDU und Grüne besiegeln Verzicht auf Politikwechsel

Mit der heutigen Unterschrift unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne nach Ansicht der SPD-Fraktion den "Verzicht auf den Politikwechsel in Hessen besiegelt", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden. "Die CDU bleibt sich treu in ihrer ambitionslosen Politik des Stillstands, jetzt versehen mit ein paar grünen Girlanden. Die Hoffnung ist trügerisch, dass im politischen Handeln mehr zu erreichen ist, als jetzt im Koalitionsvertrag steht."

"Die Grünen werden viel Kraft aufbringen müssen, um konservative Widerstände und das Erbe des CDU-Kampfverbands zu überwinden. Da wird es sehr schwer werden, nennenswerte Fortschritte zu erreichen. Es droht, dass die neue Regierung sich in Kommissionen, Arbeitsgruppen, wöchentlichen Koalitionsrunden und auf sogenannten Gipfel aufreibt, denn vieles wird im Koalitionsvertrag nicht entschieden, sondern nur vertagt."

Dies gelte vor allem für die zentrale Aufgabe der Bildungspolitik. "Im Grunde haben hier CDU und Grüne den status quo zementiert und wälzen die Kosten für die Nachmittagsbetreuung auf Eltern und Kommunen ab. Das ist zu wenig, um den bildungspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden."