Heike Habermann (SPD): Wir teilen die Kritik des Bündnis „Recht auf gute Bildung“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des „Bündnis Recht auf gute Bildung“ bestehend aus der Landesschülervertretung, des Elternbundes Hessen und der GEW Hessen grundsätzliche Übereinstimmung mit den Kritikpunkten der drei Organisationen signalisiert. „Wir teilen die Einschätzungen des Bündnisses. Schwarz-Grün hat im Bildungsbereich nur sehr wenig zu bieten. Der Koalitionsvertrag ist nicht mehr, als eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Die soziale Spaltung im hessischen Schulwesen wird weiter vorangetrieben. Das Kernproblem von G8 und G9 – nämlich die verkürzte Mittelstufe, die Kinder in einer wichtigen Entwicklungsphase unnötig zusätzlich belastet, wird gar nicht angegangen. Wir sind gespannt, wie auf dieser Grundlage ein Schulfrieden entstehen soll. Eine Zementierung des Status Quo wird die SPD nicht mittragen“, sagte Habermann am Freitag in Wiesbaden.

Als enttäuschend bezeichnete Habermann insbesondere den geringen Einfluss der Grünen auf den Bildungsbereich. „Die Grünen haben durch den Verzicht auf die beiden Bildungsministerien ihren Einfluss auf die hessische Schul- und Wissenschaftspolitik vollständig der CDU überlassen. Dies ist umso überraschender als dass doch ausgerechnet Wähler und Mitglieder der Grünen Bildung mit als wichtigstes politisches Thema der Grünen begreifen“, so Habermann. Der Anteil grüner Bildungspolitik mache vielleicht ein stecknadelkopfgroßes Pünktchen in einer großen schwarzen Fläche aus.