Günter Rudolph (SPD): Schwarz-grüne Koalition setzt schwarz-gelben Stillstand fort

Zur heutigen Vorlage des schwarz-grünen Koalitionsvertrages erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph in einer ersten Stellungnahme:

„Die eigentliche Überraschung des Tages ist für uns die Bestätigung der Erkenntnis, dass sich die Grünen doch sehr billig an die CDU verkauft haben. Die SPD hätte sich nicht so einfach in eine Koalition mit der CDU begeben. Wir sehen im Koalitionsvertrag wenige grüne Impulse und insgesamt überzeugen uns die Absichtserklärungen des Vertrages nicht. Der angekündigte grüne Politikwechsel bleibt aus. Die schwarz-grüne Koalition setzt den schwarz-gelben Stillstand fort, in dem die Lösung der Probleme auf die lange Bank geschoben wird und erst Kommissionen die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden müssen. Wir müssen auch der schwarz-grünen Koalition attestieren: Sie startet ohne Ambitionen und Innovationen.

Bei einer ersten Bewertung lässt sich heute schon feststellen: Die Haushaltszahlen sind für uns nicht überzeugend und wir werden sie sehr genau prüfen.
Wir werden die Glaubwürdigkeit der Koalitionäre an ihren Aussagen, die sie vor der Wahl getroffen haben, messen und die Arbeit der schwarz-grünen Regierung kritisch-konstruktiv in der Opposition begleiten.“