Günter Rudolph (SPD): Schwarz diktiert den Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat eine in einem Bericht von RTL Hessen (www.rtl-hessen.de) gezeigte Szene der gestrigen Pressekonferenz als bemerkenswerten Hinweis darauf bezeichnet, wer in bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen den Ton angegeben hat. Zu sehen ist, wie der CDU-Generalsekretär Peter Beuth auf eine Frage zum Thema Integration dem Koalitionskoordinator Kai Klose leise den Satz „Wir schauen nach vorn.“ vorsagt und dieser dann laut antwortet: „Was die Integration betrifft, da wollen wir jetzt gemeinsam nach vorn schauen.“ „Dass die Grünen sich den Koalitionsvertrag in weiten Teilen von der CDU haben diktieren lassen, wird immer stärker deutlich. Dass aber der CDU-Generalsekretär Beuth nun auch dem Grünen-Koordinator Klose in der Pressekonferenz die Worte souffliert, ist schon erstaunlich. Hier wird klar, wer bei den Verhandlungen Koch und wer Kellner war“, sagte der SPD-Politiker.

Ohnehin wirke der Einfluss der Grünen auf den Koalitionsvertrag eher blass. „Die Grünen haben nicht einmal die Zahl der erwarteten drei Ministerien durchsetzen können. In der Bildung geben sie die Verantwortung komplett an die CDU ab. Es scheint, die Grünen haben sich hier deutlich über den Koalitionstisch ziehen lassen“, sagte Rudolph.